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Bund-Länder-Programme zur Städtebauförderung

Marktplatz Zittau

(© SMI)

Die Städtebauförderung hat ihre Grundlage im Artikel 104 b des Grundgesetzes und erfolgt zunächst durch Abschluss einer jährlich geltenden Verwaltungsvereinbarung des Bundes mit den Ländern. Die Städtebauförderung stellt für den Freistaat Sachsen eines der wichtigsten Investitionsprogramme dar. Ein Hauptziel ist es, durch städtebauliche Investitionen Defizite in der öffentlichen Infrastruktur auszugleichen und zu beheben. Im Vordergrund steht die Verringerung und der Abbau von städtebaulichen Missständen. Durch die inhaltliche Ausgestaltung der einzelnen Programme können positive Effekte für die städtebauliche Situation erreicht werden.

Auf Landesebene werden die Bund-Länder-Finanzhilfen der Städtebauförderung im Freistaat Sachsen auf der Grundlage der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Förderung der Städtebaulichen Erneuerung im Freistaat Sachsen (Verwaltungsvorschrift Städtebauliche Erneuerung - VwV StBauE) vom 20. August 2009 (SächsABl. 37/2009 S. 1467) den sächsischen Kommunen gewährt. Die Sächsische Aufbaubank (SAB) ist für die Bund-Länder-Programme der Städtebauförderung antragsbearbeitende, bewilligende und auszahlende Stelle. Zuwendungsempfänger sind die Städte und Gemeinden.

Für die Städtebauförderung stehen für das Programmjahr 2014 insgesamt 143,56 Mio. Euro Bund-Länder-Finanzhilfen zur Verfügung. Bund und Freistaat Sachsen beteiligen sich je zur Hälfte an der Bereitstellung der Mittel.
Gemäß der Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung 2014 des Bundes mit den Ländern werden den sächsischen Kommunen in folgenden Bund-Länder-Programmen der Städtebauförderung Finanzhilfen im Programmjahr 2014 zur Verfügung gestellt:

  • »Stadtumbau Ost« für die Anpassung an den demographischen und strukturellen Wandel (62,9 Mio. Euro),
  • »Aktive Stadt- und Ortsteilzentren« für die Innenentwicklung (13,76 Mio. Euro),
  • »Städtebaulicher Denkmalschutz« für den Erhalt historischer Stadtkerne und Stadtquartiere (41,12 Mio. Euro),
  • »Soziale Stadt« für Stadtquartiere mit besonderem Entwicklungsbedarf und sozialen Brennpunkten (15,46 Mio. Euro),
  • »Kleinere Städte und Gemeinden« zur Sicherung der Daseinsvorsorge im ländlichen, dünn besiedelten Raum (10,32 Mio. Euro).

Die Mittel werden eingesetzt, um städtebauliche Missstände in den Kommunen gebietsbezogen zu beheben bzw. nachhaltig zu mildern. Mit Hilfe der Mittel aus diesen Programmen können zahlreiche Baumaßnahmen in den Städtebaufördergebieten durchgeführt und unterstützt werden: Sanierung von Wohngebäuden, Schulen, Kindertagesstätten und Sportanlagen, Beräumung von Grundstücken u. a., Ausbau und Herstellung von Straßen und Parkanlagen.