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Mitteilungen der Städtebauförderung

Neu: Video-Tutorials zur Städtebauförderung

Screenshot des Video-Tutorial zur Städtebauförderung © staedtebaufoerderung.info

Der Bund hat in der Reihe "Wissenstransfer in der Städtebauförderung" einen weiteren Baustein geschaffen. In fünf Video-Tutorials wird einerseits die Städtebauförderung in seiner Genese und Zielstellung vorgestellt. Andererseits werden praktische Tipps und Hinweise zur Vorbereitung, Durchführung und zum Abschluss von Städtebaufördermaßnahmen gegeben. 

Thematisch wurden fünf Themenblöcke erarbeitet. Ergänzt werden die Themenblöcke durch kommunale Beispiele.

1.            Einführung in die Städtebauförderung
2.            Praxis der Städtebauförderung - Vorbereitung
3.            Praxis der Städtebauförderung - Durchführung
4.            Wertermittlung in Sanierungsgebieten
5.            Praxis der Städtebauförderung - Abschluss

Die Video-Tutorials erreichen Sie über die Seite der Städtebauförderseite des Bundes.

Förderrichtlinie Städtebauliche Erneuerung in Kraft getreten

Das Staatsministerium für Regionalentwicklung gibt die wesentlichen Änderungen der am 25. März 2022 in Kraft getretenen Förderrichtlinie Städtebauliche Erneuerung bekannt:

  • Fördergebietserweiterungen sind grundsätzlich ausgeschlossen, soweit nicht nach dem Finanzrahmen weitere Einzelmaßnahmen durchgeführt werden können (Nummer 2.1 Satz 2).

Es gilt für diese Neuregelung noch eine Übergangsfrist bis zum Jahresende 2022 (Nr. 22.2 Satz 4).

  • Für Kooperationen von Gemeinden gilt neu, dass Anträge auf Städtebauförderung für die Kooperationen federführend von einer Gemeinde mit mindestens 2000 Einwohnern gestellt werden muss (Nr. 3.2 Satz 2). Für bereits bestehende Kooperationen kann bei Fortsetzungsanträgen wie bisher verfahren werden (Nummer 22.1 Satz 1).
  • Die Regelungen, dass Maßnahmeträger den kommunalen Eigenanteil der Gemeinde stützen dürfen, wenn eine Gemeinde in Haushaltsschwierigkeiten ist, wurde in einigen Punkten geändert, indem
  1. sich die Beurteilung der Haushaltslage bei Maßnahmebeginn nach den Angaben des Kommunalen Frühwarnsystems des Freistaates Sachsens richtet und eine kritische oder instabile Haushaltslage (Kategorie C oder D) vorliegen muss (Nummer 4.3.1 Buchstabe a);
  2. die Gemeinde in jedem Fall einen Mindestanteil von zehn Prozent des Betrags der Städtebauförderung (Bund, Land, Gemeinde) tragen muss (Nummer 4.3.1 Buchstabe d).
  • Im Rahmen der zuwendungsfähigen Ausgaben wird über die bestehende Regelung der Zulassung einer Kumulierung mit Darlehensprogrammen auch eine Kumulierung mit Zuschussprogrammen, zum Beispiel der KfW, zugelassen (Nummer 4.4.2 Buchstabe f). Bei allen Fällen der Mehrfachförderungen ist eine Förderobergrenze von 90 Prozent einzuhalten (Nummer 5.3).
  • Wie in der letzten EU-Strukturfondsförderperiode wird auch in der Strukturfondsförderperiode 2021 bis 2027 den Gemeinden im Rahmen der Verfügbarkeit für einzelne Projekte die Möglichkeit gegeben, Mittel der EFRE-Stadtentwicklung mit Mitteln der Städtebauförderung aufzustocken; auch hier gilt eine Mindestbeteiligung der Gemeinden von zehn Prozent an den zuwendungsfähigen Ausgaben (Nummer 4.4.3).
  • Die Regelungen zum förderunschädlichen vorzeitigen Maßnahmebeginn wurden an die seit 2020 geltenden Vereinfachungen des Sächsischen Haushalts- und Zuwendungsrechts angepasst. Die Besonderheit, dass nach Programmaufnahme der Gemeinde die im Fördergebietskonzept vorgesehenen Maßnahmen auch schon vor der Bewilligung der Städtebaufördermittel durchgeführt werden dürfen, bleibt unangetastet (Nummer 4.6.1 Buchstabe a Satz 1 und 3). Neu und klarer geregelt ist, dass in besonderen Einzelfällen, die in keinem kommunalen Fördergebietskonzept oder Maßnahmenplan enthalten sind, Projektierungen bis einschließlich der Leistungsphase 6 der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) einer Förderung nicht entgegenstehen (Nummer 4.6.1 Buchstabe b in Verbindung mit 4.6.1 Buchstabe a Satz 2). Eine fortgeschrittene „Planreife“ ist im Hinblick auf eine zeitnahe Durchführung der Projekte ausdrücklich erwünscht.
  • Beim Finanzrahmen wird wegen der Nachrangigkeit und Bündelungsfunktion der Städtebauförderung klarstellend bestimmt, dass vorrangige Fachförderungen den Finanzrahmen reduzieren (Nummer 5.4 Satz 4).
  • Neu aufgenommen wurde eine „Generalklausel“, dass nicht näher benannte Zuwendungsgegenstände im Einklang mit den jeweils geltenden Verwaltungsvereinbarungen des Bundes mit den Ländern zur Städtebauförderung sowie der jährlichen Programmausschreibungen gefördert werden können, sofern sie im Fördergebietskonzept der Gemeinde enthalten sind (unter Abschnitt B, Besondere Zuwendungsbestimmungen, Satz 2). Hier sind aus heutiger Sicht namentlich Maßnahmen der Digitalisierung, der Klimaanpassung und der Bürgerbeteiligung zu nennen.
  • Maßnahmen zur Begrünung baulicher Anlagen, einschließlich Straßen, Wege und Plätze, zur Verbesserung des Stadtklimas, sind künftig als selbständige Ordnungsmaßnahmen zuwendungsfähig (Nummer 6.5.1 Buchstabe e).
  • Im Katalog der zuwendungsfähigen Baumaßnahmen für die Bemessungsgrundlage der zuwendungsfähigen Ausgaben im Rahmen der pauschalierten Förderung von „Dach und Fassade“ wurden „Balkone“ neu ergänzt (Nummer 7.2.4.2 Satz 3).
  • Die Zuwendungsbestimmungen für kommunale Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen wurden insgesamt gestrafft und im Sinne der Vereinfachung der Förderverfahren vereinheitlicht:
  1. auf Sonderregelungen für die weiterhin förderfähigen Bäder wird verzichtet (Nummer 7.3.1.2 Satz 2);
  2. alle notwendigen Baumaßnahmen für Instandsetzung und Modernisierung sind grundsätzlich in voller Höhe mit den Anteilen von Bund, Land und Gemeinde zuwendungsfähig (Nummer 7.3.2).
  • Da in Einzelfällen der Städtebauförderung, auch im Falle der Weiterleitung von Zuwendungen durch die Gemeinden an private Zuwendungsempfänger, eine Prüfung der EU-beihilferechtlichen Voraussetzungen und Beihilfehöchstintensitäten veranlasst sein kann, wurden entsprechende EU-beihilferechtliche Bestimmungen in die Förderrichtlinie (Nummer 1.4) zuzüglich einer Anlage mit den zu beachtenden Artikeln der AGVO aufgenommen. Insbesondere auf die Meldepflicht an die Landesdirektion Sachsen zur Veröffentlichung in der Transparenzdatenbank, derzeit bei Einzelbeihilfen über 500.000 Euro, wird hingewiesen (Nummer 8 der Anlage zu der FRL StBauE).
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