Hauptinhalt

Bund-Länder-Programme zur Städtebauförderung

Marktplatz Zittau © SMR

Städtebauförderung - Leitprogramm

Seit 1971 besteht die Städtebauförderung als Bund - Länder - Programm zur Behebung städtebaulicher Missstände und Funktionsverluste.

Bund und Länder sehen die Städtebauförderung als Leitprogramm für eine zukunftsfähige, nachhaltige, resiliente und moderne Entwicklung der Städte und Gemeinden in der Bundesrepublik Deutschland.

Die Programme der Städtebauförderung helfen damit den Städten und Gemeinden maßgeblich dabei, auf sich verändernde städtebauliche Herausforderungen flexibel und nachhaltig zu reagieren.

Insgesamt ist der Handlungsbereich der Städtebauförderung thematisch breit angelegt und umfasst stadtentwicklungspolitische, soziale, wirtschaftliche, kulturelle und ökologische Ziele.

Anliegen der Städtebauförderung ist es auch, die Bürgerinnen und Bürger zu aktivieren sowie mithilfe flexibler Kooperations- und Managementstrukturen die Kräfte und Ideen vor Ort zu bündeln.

Die Bund-Länder-Programme zur Städtebauförderung werden durch die flankierenden Länderprogramme zur Förderung des Rückbaus von Wohngebäuden außerhalb von Städtebaufördergebieten sowie zur Förderung der Beseitigung von innerstädtischen Brachen ergänzt (mehr Infos dazu am rechten Seitenrand unter "Ergänzende Richtlinien).

Lernendes Programm

Städtebauförderung ist als „lernendes Programm konzipiert“, das in der Lage ist, immer wieder neuen Themen und Herausforderungen zu begegnen.

50 erfolgreiche Jahre Förderung

Hinter dieser Erfolgsgeschichte steht der besondere Förderansatz der Städtebauförderung:

Anders als andere Programme werden mit der Städtebauförderung keine Einzelmaßnahmen gefördert, sondern sogenannte städtebauliche Gesamtmaßnahmen.

Gemeint ist dabei die Förderung eines abgegrenzten Gebietes (Gebietsförderung) innerhalb dessen ein Bündel einzelner zielführender Maßnahmen - von einem integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzept abgeleitet - umgesetzt werden sollen.

Einbettung der Förderung in eine integrierte Planung

Integrierte städtebauliche Planungen und Entwicklungskonzepte sind ein zentraler Bestandteil der Städtebauförderung und Voraussetzung für die Förderung.

Sie sind die Grundlage für die strategische Stadtentwicklung in den Kommunen und dienen dazu, frühzeitig Prioritäten zu setzen.

Der Anspruch der integrierten städtebaulichen Konzepte besteht unter anderem in der themen- und ressortübergreifenden Zusammenarbeit innerhalb der kommuna- len Verwaltung (Arbeit, Wohnen, Wirtschaft, Kultur, Verkehr usw.) sowie in der Bündelung von Finanzmitteln, denn nur so kann den vielschichtigen Problemen vor Ort auch nachhaltig begegnet werden. Auch die Berücksichtigung weiterer räumlicher Bereiche wie die Gesamtstadt, Nachbargemeinden und die Region kennzeichnen den integrierten Ansatz in der Städtebauförderung.

Bei der Erarbeitung der Konzepte müssen Kommunen beziehungsweise die von ihnen beauftragten Sanierungsträger oder Planungsbüros die verschiedenen Ämter sowie Akteure außerhalb von Politik und Verwaltung einbinden. Kommunalpolitik und Verwaltung, Bewohnerschaft, Eigentümerinnen und Eigentümer, Gewerbetreibende, Initiativen, Vereine und andere Akteure werden somit bei der Formulierung und Abstimmung der integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepte und der Vorbereitung und Umsetzung von Fördermaßnahmen maßgeblich beteiligt.

Durch die umfassende Einbeziehung lokaler Akteure in alle Phasen der Fördermaßnahme, von der Planung bis zur Umsetzung der einzelnen Vorhaben, werden die Ortskenntnis und der Wissensvorsprung der im Quartier oder Stadt- und Ortsteil Lebenden mit Gewinn für die Stadtentwicklung genutzt. Dies ist auch eine wichtige Voraussetzung für die lokale Netzwerkbildung sowie für eine tragfähige Kooperations- und Planungskultur.

Zielstellung

Das Ziel der Städtebauförderung ist eine nachhaltige Stadtentwicklung in wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und ökologischen Bereichen.

Bund und Länder sehen daher in der Städtebauförderung eine wichtige sozial-, struktur-, innen-, umwelt- und kommunalpolitische Aufgabe. Sie stimmen zudem darin überein, dass die Städtebauförderung einen wesentlichen Beitrag zur Umsetzung der Leipzig Charta, der Ziele der Nationalen Stadtentwicklungspolitik und der Davos-Deklaration leistet und damit zur nachhaltigen Innenentwicklung und Reduzierung des Flächenverbrauchs beiträgt. Sie sehen die Notwendigkeit einer bestandsorientierten und baukulturell anspruchsvollen Städtebauförderung, deren Umsetzung durch die Beteiligung aller Bürgerinnen und Bürgern, auch von Kindern und Jugendlichen und schwer erreichbaren Bevölkerungsgruppen, erfolgen soll.

Aktuelle Ziele der Städtebauförderung sind:

  • Stärkung von Innenstädten und Ortszentren in ihrer städtebaulichen Funktion, auch unter Berücksichtigung des Denkmalschutzes 
  • Herstellung nachhaltiger städtebaulicher Strukturen in von erheblichen städtebaulichen Funktionsverlusten betroffenen Gebieten; Kennzeichen für solche Funktionsverluste ist vor allem ein dauerhaftes Überangebot an baulichen Anlagen, wie z.B. Wohnungsleerstand oder Brachflächen in Innenstädten, insbesondere von Industrie-, Konversions- und Bahnflächen 
  • Städtebauliche Maßnahmen zur Behebung sozialer Missstände.

Die Schwerpunktsetzung der Städtebauförderung richtet sich nach den aktuellen Herausforderungen im Städtebau, die bundesweit für eine nachhaltige Stadtentwicklung stehen.

Städtebauliche Programme

Im Jahr 2020 wurde die in 50 Jahren Städtebauförderung gewachsene Programmvielfalt von sechs auf drei städtebaulich aktuell ausgerichtete Programme zurückgeführt.

Im Verlauf der städtebaulichen Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland hatte sich mit der Wiedervereinigung eine größere Programmvielfalt entwickelt, die die besonderen Entwicklungsbedarfe der neuen Bundesländer berücksichtigt hat, wie zum Beispiel das Programm Stadtumbau Ost.

Nach nunmehr 30 Jahren stehen sowohl die alten, als auch die neuen Bundesländer vor vergleichbaren Herausforderungen im Städtebau, sodass es auch mit Blick auf die Flexibilität und die Vereinfachung der Förderung sinnvoll und möglich war, die komplexen Themen des Städtebaus den drei neuen Programmsäulen zuzuordnen.

In den drei neuen Programmen der Städtebauförderung werden die Schwerpunktsetzungen der „alten Programme“ berücksichtigt.

Diese neue dreigliedrige Programmstruktur entspricht der Regelung in § 164b Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB), die folgende Schwerpunkte für den Einsatz städtebaulicher Finanzhilfen normiert:

  1. die Stärkung von Innenstädten und Ortsteilzentren in ihrer städtebaulichen Funktion unter besonderer Berücksichtigung des Wohnungsbaus sowie der Belange des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege,
  2. die Wiedernutzung von Flächen, insbesondere der in Innenstädten brach- liegenden Industrie-, Konversions- oder Eisenbahnflächen, zur Errichtung von Wohn- und Arbeitsstätten, Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen unter Berücksichtigung ihrer funktional sinnvollen Zuordnung (Nutzungsmischung) sowie von umweltschonenden, kosten- und flächensparenden Bauweisen,
  3. städtebauliche Maßnahmen zur Behebung sozialer Missstände.

Mit dem Programm „Lebendige Zentren“ werden insbesondere die Zielsetzungen der bisherigen Programme „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ sowie „Städtebaulicher Denkmalschutz“ gebündelt.

Stadt- und Ortsteilzentren sollen zu attraktiven und identitätsstiftenden Standorten für Wohnen, Arbeiten, Wirtschaftskraft und Kultur weiterentwickelt werden. Der städtebauliche Denkmalschutz ist zudem eine Querschnittsaufgabe. Entsprechende Maßnahmen sind auch in den anderen Förderprogrammen förderfähig.

Förderschwerpunkte:

Die Finanzhilfen werden eingesetzt für städtebauliche Gesamtmaßnahmen zur Anpassung, Stärkung, Revitalisierung und zum Erhalt von Stadt- und Ortskernen, historischen Altstädten, Stadtteilzentren und Zentren in Ortsteilen, zur Profilierung und Standortaufwertung sowie zum Erhalt und zur Förderung der Nutzungsvielfalt. Ziel ist ihre Entwicklung zu attraktiven und identitätsstiftenden Standorten für Wohnen, Arbeiten, Wirtschaft und Kultur.

Die Fördermittel können insbesondere eingesetzt werden zur / für:

  • bauliche Maßnahmen zum Erhalt des baukulturellen Erbes, die Aktivierung von Stadt- und Ortskernen, die Anpassung an den innerstädtischen Strukturwandel, u.a. bei zentralen Versorgungsbereichen, die durch Funktionsverluste, insbesondere gewerblichen Leerstand, bedroht oder davon betroffen sind, Sicherung der Versorgungsstruktur zur Gewährleistung der Daseinsvorsorge,
  • Sicherung und Sanierung erhaltenswerter Gebäude, historischer Ensembles oder sonstiger baulicher Anlagen von geschichtlicher, künstlerischer oder städtebaulicher Bedeutung sowie die Modernisierung und Instandsetzung oder den Aus- und Umbau dieser Gebäude oder Ensembles; Maßnahmen zur Sicherung und Sanierung besonders erhaltenswerter Bausubstanz sowie die Durchführung von Ordnungsmaßnahmen zur Erhaltung bzw. Wiederherstellung des historischen Stadtbildes und Stadtgrundrisses,
  • Erhalt und Weiterentwicklung des innerstädtischen öffentlichen Raumes (Straßen, Wege, Plätze, Grünräumen), Erneuerung des baulichen Bestandes,
  • Verbesserung der städtischen Mobilität einschließlich der Optimierung der Fußgängerfreundlichkeit und alternativer Mobilitätsformen zur besserenVernetzung von Wohnen, Arbeiten, Freizeit und Erholung sowie Nahversorgung,
  • Quartiers- und Citymanagement bzw. Management der Zentrenentwicklung und die Beteiligung von Nutzungsberechtigten und von deren Beauftragten im Sinne von § 138 BauGB sowie von Immobilien- und Standortgemeinschaften.

Das bisherige Programm „Soziale Stadt“ wird mit dem neuen Programm „Sozialer Zusammenhalt“ fortentwickelt. Die Programmziele bestehen weiterhin darin, die Wohn- und Lebensqualität sowie die Nutzungsvielfalt in den Quartieren zu erhöhen, die Integration aller Bevölkerungsgruppen zu unterstützen und den Zusammenhalt in der Nachbarschaft zu stärken. Quartiersmanagement und Mobilisierung von Teilhabe sowie ehrenamtliches Engagement werden stärker betont.

Förderschwerpunkte:

  • Investitionen in städtebauliche Gesamtmaßnahmen zur Stabilisierung und Aufwertung von Stadt- und Ortsteilen eingesetzt, die auf Grund der Zusammensetzung und wirtschaftlichen Situation der darin lebenden und arbeitenden Menschen erheblich benachteiligt sind (vgl. § 171 e BauGB). Damit soll ein Beitrag zur Erhöhung der Wohn- und Lebensqualität und Nutzungsvielfalt, zur Integration aller Bevölkerungsgruppen und zur Stärkung des Zusammenhalts in der Nachbarschaft geleistet werden.
  • Im Sinne einer ganzheitlichen Perspektive sind vor Ort bestehende oder bereits geplante Projekte, Mittel und Akteure in die Förderung der Stadt- und Ortsteile einzubeziehen, um durch eine Abstimmung vor Ort die Kräfte zu bündeln. Zudem gilt es Strukturen für eine langfristige Verstetigung erfolgreicher Maßnahmen über den Förderzeitraum hinaus zu schaffen. Förderfähig sind daher vorrangig Gesamtmaßnahmen, die im Fördergebiet für ergänzende Maßnahmen Kooperationen mit Dritten vereinbaren.

Die Fördermittel können insbesondere eingesetzt werden zur / für:

  • Verbesserung der Wohn- und Lebensverhältnisse, u.a. durch Aufwertung und Anpassung des Wohnumfeldes und des öffentlichen Raumes,
  • Verbesserung kinder-, familien- und altengerechter sowie sonstiger sozialer Infrastrukturen,
  • Stärkung der Bildungschancen und der lokalen Wirtschaft,
  • Verbesserung von Angeboten für Gesundheit und Sport,
  • Bereitstellung und Erweiterung des kulturellen Angebots,
  • Maßnahmen zur Verbesserung der Umweltgerechtigkeit,
  • Verbesserung der Integration und Inklusion benachteiligter Bevölkerungsgruppen und von Menschen mit Migrationshintergrund sowie Mobilisierung von Teilhabe und ehrenamtlichem Engagement, insbesondere durch frühzeitige Beteiligung und Aktivierung der Bewohnerinnen und Bewohner sowie Vernetzung lokaler Akteure,Quartiersmanagement, insbesondere als Ansprechpartner in der Nachbarschaft sowie Schnittstelle zwischen Bürgerinnen und Bürgern, Verwaltung und sonstigen Quartiersakteuren, zur Aktivierung, Beteiligung und Vernetzung der Bewohnerinnen und Bewohner sowie weiterer lokaler Akteure, zur Koordinierung und Bündelung der Angebote und Maßnahmen im Quartier.

Das Programm „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ enthält die bisherigen Förderziele des „Stadtumbau“, geht jedoch bei nachhaltiger Erneuerung darüber hinaus (z.B. Klimafolgenanpassung) und setzt einen Schwerpunkt bei der Brachflächenentwicklung zur Unterstützung des Wohnungsbaus bzw. zur Entwicklung neuer Quartiere. Es gibt weiterhin Sonderregelungen für die neuen Länder für Sanierung und Sicherung von Altbauten und Rückbau von leerstehenden, dauerhaft nicht mehr nachgefragten Wohnungen / Leerstand.

Förderschwerpunkte

  • Die Förderung des Wachstums und der Nachhaltigen Erneuerung in städtebaulichen Gesamtmaßnahmen unterstützt die Städte und Gemeinden bei der Bewältigung des wirtschaftlichen und demographischen Wandels in Gebieten, die von erheblichen städtebaulichen Funktionsverlusten und Strukturveränderungen betroffen sind. Diese Städte und Gemeinden sollen frühzeitig in die Lage versetzt werden, sich auf Strukturveränderungen und damit verbundene städtebauliche Auswirkungen einzustellen.
  • Ziel ist es, das Wachstum und die nachhaltige Erneuerung dieser Gebiete zu lebenswerten Quartieren zu befördern.

Die Fördermittel können insbesondere eingesetzt werden zur / für

  • städtebauliche Anpassung an Schrumpfungs- und Wachstumsentwicklungen,
  • städtebauliche Neuordnung sowie Wieder- und Zwischennutzung von Industrie-, Verkehrs- oder Militärbrachen einschließlich Nutzungsänderungen,
  • Brachenentwicklung, insbesondere zur Unterstützung des Wohnungsbaus,
  • Verbesserung des öffentlichen Raums, Wohnumfeldes und privater Freiflächen,
  • Anpassung und Transformation städtischer Infrastruktur und Grundversorgung,
  • Aufwertung und Umbau des Gebäudebestandes,
  • Maßnahmen der wassersensiblen Stadt- und Freiraumplanung und zur Reduzierung des Wärmeinseleffektes,
  • Rückbau leerstehender, dauerhaft nicht mehr benötigter Gebäude oder Gebäudeteile oder der dazu gehörigen Infrastruktur
  • Mittel für den Rückbau von Wohngebäuden können für Aufwendungen zur Freimachung von Wohnungen, Abrisskosten und einfache Herrichtung des Grundstücks zur Wiedernutzung, wie die Begrünung.
  • Mittel zur Sanierung und Sicherung können eingesetzt werden für die Sanierung und Sicherung von Gebäuden, die vor 1949 errichtet wurden (Altbauten) sowie den Erwerb von Altbauten durch Städte und Gemeinden zur Sanierung und Sicherung.
  • die stadtumbaubedingte Rückführung der städtischen Infrastruktur, im Bereich der sozialen und technischen Infrastruktur; auch Vorhaben, die auf Grund des Stadtumbaus erforderlich sind, um die weitere Funktionsfähigkeit zu sichern.

Rückbau von vor 1919 errichteten Gebäuden in straßenparalleler Blockrandbebauung (Vorderhäusern) oder anderen das Stadtbild prägenden Gebäuden ist nicht förderfähig.

Förderverfahren

Zuwendungsempfänger ist die beantragende Gemeinde bzw. Stadt.
Nach Landesrecht im Freistaat Sachsen muss die beantragende Gemeinde in ihrem Kernbereich mindestens 2000 Einwohner haben. Gleiches gilt für Gemeindeteile, wenn das Fördergebiet in einem solchen liegt.
Gegenstand der Städtebauförderung ist die städtebauliche Gesamtmaßnahme als Einheit aller Maßnahmen, die in einem Zeitraum von mehreren Jahren in einem räumlich abgegrenzten Fördergebiet umgesetzt wird.

Voraussetzung für die Förderung der Gesamtmaßnahme ist insbesondere:

  • Es ist ein Fördergebiet räumlich abzugrenzen. Abhängig von den jeweiligen Programmen gelten dafür die Regelungen der  Verwaltungsvereinbarung zur Städtebauförderung im jeweiligen Jahr der Aufnahme der Gesamtmaßnahme.
  • Es ist ein unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept zu erstellen, in dem Ziele und Maßnahmen im Fördergebiet dargestellt sind. Das Entwicklungskonzept ist in ein gesamtstädtisches Konzept einzubetten bzw. davon abzuleiten, die Aktualität des Entwicklungskonzepts ist sicherzustellen, zudem sind darin Aussagen zur langfristigen Verstetigung erfolgreicher Maßnahmen über den Förderzeitraum hinaus zu treffen.
  • Weitere Voraussetzung für die Förderung sind im Rahmen der Gesamtmaßnahme Maßnahmen des Klimaschutzes bzw. zur Anpassung an den Klimawandel, insbesondere durch Verbesserung der grünen Infrastruktur Die Maßnahmen müssen in angemessenem Umfang erfolgen.

Gewährung der Städtebauförderung als Zuschuss, Unrentierlichkeit der Maßnahmen:

Die Städtebauförderung unterstützt Städte und Gemeinden bei der Erfüllung ihrer in der Regel unrentablen öffentlichen Aufgaben.

Im volkswirtschaftlichen Sinn handelt es sich um die Erstellung öffentlicher Güter, mit denen regelmäßig keine oder keine kostendeckenden Einnahmen erzielt werden können. Deshalb können sie von den Gemeinden nur mit Zuschüssen bewältigt werden.

Städtebauförderungsmittel werden daher ausschließlich für öffentliche Investitionen und den unrentierlichen Teil privater Investitionen gewährt.

Antragstellung

Im Rahmen ihrer Planungshoheit obliegt den Städten und Gemeinden die Durchführung städtebaulicher Sanierungsmaßnahmen.

Sie sind deshalb alleinige Antragsberechtigte für die Städtebauförderung des Bundes und der Länder.

Antragstelle: Sächsischen Aufbaubank – Förderbank

Monitoring und Evaluierung

Städtebauförderung ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen. Jede föderale Ebene beobachtet die Umsetzung der Programme und städtebaulichen Gesamtmaßnahmen nach eigenen Erfordernissen.

Rechtliche Grundlage für das Monitoring der Städtebauförderung sind die im Grundgesetz (Artikel 104b, Absätze 2 und 3) formulierten Regelungen zur Überprüfung der Verwendung der Finanzhilfen sowie zur Berichterstattungspflicht gegenüber Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat über die Durchführung der Gesamtmaßnahmen.

Das BBSR betreibt für Bund und Länder ein Monitoring-System zur Programmumsetzung.

Aufgrund des langen Verlaufes von bis zu 15 Jahren bis zum Abschluss einer Gesamtmaßnahme haben Bund und Ländern unter Einbeziehung der Gemeinden ein Evaluierungsverfahren – bestehend aus Monitoring und Evaluierung – entwickelt, dass sowohl die Anforderungen des Bundes, als auch der Länder an eine Erfolgskontrolle im Sinne des Haushaltrechtes erfüllt. Bund und Länder haben sich dabei auf Standards zu den zu übermittelnden Daten verständigt und dies in den Verwaltungsvereinbarungen (VV) zur Städtebauförderung fixiert.

Die Basis des Monitoring-Systems bilden die in den Bundesprogrammen veröffentlichten Förderdaten zu jeder städtebaulichen Gesamtmaßnahme. Mit den Begleitinformationen, die im Zuge der Programmaufstellung zu jeder Gesamtmaßnahme erfasst werden, und dem 2014 eingeführten Monitoring, das ein Indikatorenset aus Input-, Output- und Kontextindikatoren zu den Gesamtmaßnahmen der Städtebauförderung umfasst, ist der Datenumfang ausgeweitet worden.

Die geförderten Kommunen stellen gemäß den Regelungen der Verwaltungsvereinbarung diese Daten bereit, die über die Länder dem Bund zur Verfügung gestellt werden.

Das BBSR wertet die Daten aus, erstellt Berichte und wissenschaftliche Analysen, die auch den Ländern zur Verfügung gestellt werden und nutzt sie für die Politikberatung des Bundes.

Die Evaluierungspflicht wird im Freistaat Sachsen wie folgt umgesetzt:

Das Förderverfahren für die Umsetzung der Städtebauförderung im Freistaat Sachsen sieht für alle Programme vor, dass die Gemeinden das Erreichen der Zielstellung der Gesamtmaßnahmen und die Beachtung der allgemeinen Schwerpunktsetzung der Städtebauförderung im Rahmen des Monitoring – Systems des Bundes gegenüber Bund und Land nachweisen.

Eine wesentliche Grundlage dafür sind neben den Begleitinformationen zum Antrag, die Daten des elektronischen Monitorings des Bundes und die jährlichen Berichte der Programmgemeinden zum Stand der Umsetzung der Fördergebiete.

Dabei werden in einem komplexen elektronischen Monitoring (EMO) auf der Basis von Indikatoren und verbalen Stellungnahmen - zu jeder einzelnen geförderten Gesamtmaßnahme der Umsetzungsstand, Zielerreichung und Programmkonformität jährlich erhoben. Die Gemeinden speisen die entsprechenden Daten in das EMO ein, das Land kann den Inhalt der genutzten Matrix lesen und nutzen, der Bund wertet die Daten jährlich für alle Länder und Gemeinden aus (Evaluierung) und führt im zugrundeliegenden Evaluierungskonzept vorgesehene zeitlich gestaffelte Schwerpunktevaluierungen / Programmevaluierungen durch, an denen Länder und Gemeinden beteiligt sind. Die Schwerpunktevaluierungen zeigen auf, ob Schwerpunktsetzung und Programmatik der Städtebauförderung zeitgemäß sind, also dem aktuellen Stand der Herausforderungen in Stadtentwicklung und Städtebau entsprechen.

Die Einhaltung der Wirtschaftlichkeit der einzelnen durchgeführten, Maßnahmen im Rahmen einer geförderten Gesamtmaßnahme obliegt den Gemeinden und wird durch die Pflicht zur öffentlichen Ausschreibung lt. Sächsischer Haushaltordnung umgesetzt.

Monitoring – aktuell

Die Monitoringdaten des jeweils laufenden Programmjahres sind zeitversetzt immer zum 30. September des darauffolgenden Jahres vom Land an den Bund zu übermitteln.

Zuvor sind diese von den Gemeinden in die elektronisch vom Bund bereitgestellten Formblätter (unter http://staedtebauförderung.is44.de) einzutragen.

Im Kalenderjahr 2021 sind für laufende Gesamtmaßnahmen die Daten des Kalenderjahres 2020 zu erfassen.

Für 2021 in das Landes- und Bundesprogramm neu aufgenommene Gesamtmaßnahmen sind die Daten erstmals 2022 von den Gemeinden für das Kalenderjahr 2021 zu erfassen.

Das Datum der notwendigen Freischaltung der erfassten Daten durch die Gemeinden wird vom Staatsministerium für Regionalentwicklung den Programmgemeinden im jeweiligen Kalenderjahr bekannt gegeben.

zurück zum Seitenanfang